Mit großer Verwunderung nahm die Junge Union (JU) Rheingau-Taunus in vergangenen Woche zur Kenntnis, dass die Jusos in der SPD auf ihrem Bundeskongress, der über das erste Dezemberwochenende stattfand, sich dafür ausgesprochen haben, die Paragraphen 218 und 219 StGB abzuschaffen – die Paragraphen, die das Vorgehen und dem Umgang mit dem Thema Abtreibung in Deutschland regeln.
Bereits seit längerer Zeit gibt es in Deutschland die Diskussion, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen und damit auch den Ärzten die offensive Kommunikation des sensiblen Themas Schwangerschaftsabbruch zu gestatten. Das Verbot der Werbung wird in Paragraph 219a geregelt, die Jusos fordern die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 und damit eine vollumfängliche Liberalisierung der Abtreibung.

Die Junge Union ruft dazu auf, sich die Tragweite dieses Beschlusses deutlich vor Augen führen: Die Jungsozialisten stellen die Abtreibung damit auf die Stufe einer Dienstleistung, für die offen geworben werden darf. Damit nicht genug – mit ihrem Beschluss öffnen sie auch Tür und Tor für einen Schwangerschaftsabbruch ohne Applikation von Medikamenten bis zum neunten Schwangerschaftsmonat, also theoretisch einen Tag vor der Geburt.

Die JU kritisiert hieran, dass der SPD-Nachwuchs dabei ungeborene Kinder als krankhafte Belastung ansieht und das vermeintliche Recht der Selbstbestimmung der Mutter über das Wohl des ungeborenen Kindes stellt: „Ich finde es erschütternd und erschreckend, dass eine politische Jugendorganisation mit einem ernsthaften Gestaltungsanspruch wirklich meint, Richter in so schwerwiegenden ethischen Fragen, wie die Bewertung, ab wann ein ungeborenes Kind als Mensch mit seiner Würde wahrgenommen werden kann, spielt. Die Antwort, zu der die Jusos obendrein kommen, kann für keinen normalen Menschen eine ernsthafte Diskussionsgrundlage sein“, so Brandscheid weiter. Die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, kündigte indes an, ihrer Jugendorganisation entgegen zu kommen und das Thema in der Koalition im Kanzleramt zu thematisieren.

„Jedes Leben hat seinen Sinn und seine eigene Würde“, Richard von Weizsäcker

Über seine Facebook-Seite hat der Kreisverband der JU in der vergangenen Woche um eine Positionierung der Jusos im Kreis gebeten. Leider blieb eine Positionierung der Kreis-Jusos aus:

„Wir haben die Jusos in der letzten Woche direkt adressiert, seitdem haben wir keine Reaktion erhalten. Bis heute konnte ich mit dem Kreisvorsitzenden der Jusos immer sachlich zusammenarbeiten, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Thomas Wieczorek mit seinen Mitgliedern diesen Beschluss unterstützt. Ich finde es jedoch sehr schade, dass man innerhalb der Sozialdemokraten scheinbar nicht offen diskutieren kann. Als Union haben wir in den vergangenen Wochen mit dem Kampf um den CDU-Parteivorsitz eine lebendige Diskussionskultur bewiesen, die uns auch sehr gutgetan hat. Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Jusos auf unsere Fragen eingehen, nachdem wir sie direkt angesprochen haben“, so Brandscheid weiter.
Für die Junge Union steht fest: Es kann Situationen geben, in der ein Schwangerschaftsabbruch nicht pauschal zu verurteilen ist. Die derzeitige Rechtslage schließt einen Schwangerschaftsabbruch und die neutrale Information darüber nicht aus, stattdessen regelt sie, dass ein solcher Eingriff nicht zum medizinischen Profit-Center verkommt und die Unterbindung der Entfaltung menschlichen Lebens zu kommerziellen Zwecken ausgeschlachtet wird. Eine Abtreibung zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Schwangerschaft kann nur dann akzeptiert werden, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder aus anderen schwerwiegenden medizinischen oder psychologischen Gründen – bei allen anderen Motiven liegt es in der jeweilig individuellen Verantwortung, sich früher für diesen Eingriff zu entscheiden. Keinesfalls kann es zu rechtfertigen sein, ein allein lebensfähiges Kind abzutreiben, dazu noch ohne medikamentöse Applikation: „Wir halten es für moralisch zutiefst verwerflich, das Tor dazu aufzustoßen, dass eine Abtreibung beworben werden können soll wie Alkohol und Waschmittel. Dem Thema ist mit einem gehörigen Respekt zu begegnen, eine Öffnung aller Schranken sorgt dafür, die Würde des ungeborenen Kindes zu verletzen – menschliches Leben ist würdevoll und mit Anstand zu behandeln. Ethik und Moral können keine Grenzen sein, die eine Jugendorganisation beliebig verschieben können“, erklärt Brandscheid entschieden.

Die Junge Union Rheingau-Taunus ist der Meinung, dass die Jusos mit diesem Beschluss die Grenzen von Anstand, Geschmack, Respekt und Würde deutlich überschritten haben – wir äußern Unverständnis in aller Form und werden nicht ohne Weiteres akzeptieren, dass ein solch grotesker Beschluss umgesetzt wird.

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