Anlässlich des anhaltenden Stromes von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, der sich auf dem Weg nach Deutschland befindet, hat der Kreisvorstand der Jungen Union Rheingau-Taunus auf seiner letzten Sitzung darüber beraten, wie die chaotische Lage wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Auch bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto „25 Jahre Deutsche Einheit - Woher wir kommen, wohin wir gehen“, zu der die Junge Union Rheingau-Taunus Anfang Oktober anlässlich des 25. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands einlud, war die ungesteuerte Zuwanderung das beherrschende Thema. „Die Bürger haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung einen Plan hat, wie Deutschland mit der aktuellen Lage umgehen soll“, schildert der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Reischmann die Stimmung, die er bei der Podiumsdiskussion und in vielen Gesprächen wahrgenommen hat.
Um möglichst schnell wieder die in den letzten Monaten verloren gegangene Kontrolle darüber zu gewinnen, wer sich in Deutschland aufhält, und um den ungebremsten Zustrom zu stoppen, hat der Kreisvorstand der Jungen Union Rheingau-Taunus einstimmig kurz- und langfristig ausgerichtete Forderungen formuliert. Zuerst muss das geltende Recht unverzüglich wieder angewendet werden. Gemäß Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Diese Regelung, die einst ins Grundgesetz aufgenommen wurde, um nur denjenigen Menschen einen Anspruch auf Asyl zukommen zu lassen, die unmittelbar politisch verfolgt werden, und nicht denjenigen, die bereits in einem anderen Land in Sicherheit sind, wurde durch die Bundesregierung faktisch außer Kraft gesetzt. Es ist aus Sicht der Jungen Union Rheingau-Taunus nicht länger hinnehmbar, dass die Regierung geltendes Recht nicht anwendet und der Verfassung zuwider handelt. Wenn das Recht nicht mehr herrscht, herrschen Willkür und Chaos. Daraus resultiert die aktuell zu beobachtende Überlastung der Kommunen und der ehren- und hauptamtlichen Helfer.
Des Weiteren fordert die Junge Union eine strikte Residenzpflicht für noch nicht registrierte Flüchtlinge. „Es ist inakzeptabel, dass Flüchtlinge zu hunderttausenden ihre Notunterkünfte oder sonstige Einrichtungen verlassen und der Staat keinerlei Kontrolle und Informationen darüber hat, wer sich wo in unserem Land aufhält. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Positionspapier von CDU und CSU, das die Einrichtung von Transitzonen fordert, in denen sofort nach Grenzübertritt eine Registrierung durchgeführt werden muss. Unregistriert darf niemand mehr ins Landesinnere gelangen, damit die innere Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden kann“, so Reischmann weiter.
„Auch müssen Fehlanreize konsequent beseitigt werden. Insbesondere sind abgelehnten Asylbewerbern keine weiteren Leistungen mehr zu gestatten außer solchen, die direkt dem Transfer in das Herkunftsland dienen. Abgelehnte Asylbewerber müssen zudem schnellstmöglich abgeschoben werden. Nur so werden wieder Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige frei“, erklärt Reischmann.
Auf europäischer Ebene fordert die Junge Union, dass die EU-Außengrenzen endlich gesichert werden. Dazu sollen die finanziellen und personellen Ressourcen von Frontex deutlich erhöht werden. Bereits an den EU-Außengrenzen ist sodann festzustellen, welche Personen asylberechtigt sind und welche offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben und somit auch nicht in die Europäische Union einreisen dürfen.
Auf internationaler Ebene muss viel mehr getan werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Junge Union-Rheingau-Taunus fordert ein militärisches Eingreifen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und die islamistischen Terroristen zu besiegen. Auch eine stärkere militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terroristen und Bestien des Islamischen Staates kommt dabei in Betracht.
Zum internationalen Engagement zählt auch eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslager in der arabischen Region und größerer politischer Druck auf die wohlhabenden arabischen Staaten, sich daran zu beteiligen. Zugeständnisse an die Türkei lehnt die Junge Union hingegen ab. Die Türkei erhält seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Vorbeitrittshilfen in einer Größenordnung von etwa 700 Millionen Euro jährlich, die u. a. auch dazu dienen, dass sich die Türkei auf die Sicherung der EU-Außengrenzen vorbereiten kann. Einen Kuhhandel mit dem Erdogan-Regime in Ankara wäre der falsche Weg.
„Die Bundesregierung handelt aktiv gegen geltendes Recht. Das gefährdet den Rechtsstaat und die Demokratie substanziell und multipliziert die angesichts des großen Zustroms an fremden Menschen ohnehin in der Bevölkerung vorhandenen Sorgen. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wären ein wichtiger Schritt wieder hin zu geordneten Verfahren und deutlich sinkenden Asylbewerberzahlen“, so Reischmann abschließend.
Sebastian Reischmann als JU-Kreisvorsitzender wiedergewählt »