Sehr geehrte Damen und Herren des CDU Kreisvorstandes,
lieber Klaus-Peter,

in der vergangen Woche sind die Verhandlungen in Berlin zur Neuauflage der großen Koalition zu Abschluss gebracht worden. Damit wird erneut ein Ehevertrag geschlossen, nachdem beide Partner sich einvernehmlich haben scheiden lassen. Für uns als Junge Union sind dies alles andere als optimale Voraussetzungen, für eine gelingende Koalition. Darüber hinaus ist das Ergebnis, das als „Aufbruch“ proklamiert wurde, wohl kaum mehr als ein fades Lüftchen in ein großes Segel: Uns als Junge Union Rheingau-Taunus war bereits vorher klar, dass eine weitere große Koalition für ein bloßes „Weiter so!“ stehen wird und dies in einer Zeit, in der sich die politische Landschaft maßgeblich verändert, Protestwähler deutliches prozentuales Gewicht bekommen und aus dem Wahlergebnis mit deutlichen Einbußen für rot und schwarz alles andere, als ein Aufruf zum „Weiter so!“ hervorgeht.

Während die CSU den Koalitionsvertrag bereits durch Vorstandsbeschluss angenommen hat und die SPD hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen wird, wird die CDU einer Forderung unseres JU-Bundesvorsitzenden, Paul Ziemiak, folgend auf einem eigens hierzu einberufenen Bundesparteitag am 26.02.2018 entscheiden.

Seit seiner Vorstellung hat das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen so hohe Wellen in unserer Mitgliedschaft und der der CDU insgesamt geschlagen wie kein anderes politisches Ereignis, das wir selbst aktiv miterlebt haben. Wir vernehmen aus der Basis eine breite Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der Ressortverteilung und die Forderung nach einer raschen Ablösung der CDU-Bundesspitze. Viele sind auch wegen der herannahenden Landtagswahl in Sorge um das gute Ergebnis, dass die CDU Hessen angesichts der überaus erfolgreichen Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre und darüber hinaus zweifellos verdient hätte.

Für uns steht fest: Die SPD schafft es nicht, ihren eigenen Laden in den Griff zu bekommen, daher ist sie kein zuverlässiger Partner. Verantwortung für unser Land übernimmt damit nicht derjenige, der mit der SPD regiert, sondern wer ohne sie regiert.

Für uns als Vertreter der jungen Generation bleiben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weit hinter dem zurück, was für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes notwendig wäre. Neben dem allgemeinen Trend zu immer mehr Umverteilung macht uns besonders die Verschiebung der Antworten auf drängende Fragen der Generationengerechtigkeit in die unbestimmte Zukunft Sorgen. Hier sei als nur ein Beispiel unter vielen die „doppelte Haltelinie“ in der Rentenpolitik genannt: Das Rentenniveau soll ebenso wie die Beitragshöhe eingefroren werden – und zwar bei immer stärkerem Anstieg des Verhältnisses von Bezugsberechtigten zu Beitragszahlern. Dass das keine nachhaltige Lösung sein kann, kann vermutlich schon ein Grundschüler an seinen zehn Fingern abzählen.

Wir sind Verfechter der repräsentativen Demokratie und halten deshalb den Bundesparteitag für das geeignete Gremium zur Meinungsfindung in der CDU Deutschlands. Hierdurch ist sichergestellt, dass jedes Mitglied mit seiner Meinung durch die von ihm gewählten Delegierten vertreten ist. Um sicherzustellen, dass die Bundesparteitagsdelegierten in dieser wichtigen Frage auch ein möglichst vollumfängliches Bild von der Meinung der Mitglieder haben, die sie beim Bundesparteitag vertreten, sollten nach unserer Überzeugung auch auf den untergeordneten Ebenen Mitgliederversammlungen und Parteitage stattfinden, auf denen die Mitglieder über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren und ihre aggregierte Meinung durch Abstimmung kundtun können.

Wir fordern deshalb hiermit den Kreisvorstand der CDU Rheingau-Taunus auf, nach § 42 Abs. 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Nr. 1 nach Satzung der CDU Hessen mit verkürzter Ladungsfrist einen Kreisparteitag noch vor dem Bundesparteitag einzuberufen, auf dem über den Koalitionsvertrag beraten werden soll. Wir möchten hier einer breiten Diskussion innerhalb der Basis Raum bieten und werden eine Meinungsfindung durch Einbringen eigener Anträge vorbereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Brandscheid
- Kreisvorsitzender -

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