Bargeldversorgung im ländlichen Raum sicherstellen

Als Reaktion auf die Schließung des Selbstbedienungscenters der Nassauischen Sparkasse in Waldems-Esch hat die SPD zur letzten Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen Dringlichkeit aus formalen Gründen jedoch abgewiesen wurde. In ihrem Antrag übten die Sozialdemokraten harsche Kritik an der Nassauischen Sparkasse. In den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion stieß dieses rein konfrontative Vorgehen hingegen auf wenig Verständnis. Die Kreistagsmitglieder der Jungen Union rufen dazu auf, gemeinsam zu überlegen, wie die Bargeldversorgung auf dem Land sichergestellt werden könnte.

Für Sebastian Willsch, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied der Jungen Union im Rheingau-Taunus-Kreis, dient die populistische Breitseite der Sozialdemokraten auf den Naspa-Vorstand dabei auch nicht der Sache. Willsch fordert stattdessen den Landrat und die SPD-Bürgermeister auf, ihre Verantwortung für die Bürger im Kreis wahrzunehmen und gemeinsam konkrete Lösungen vor Ort zu finden: „Die Naspa hat als öffentlich getragene Sparkasse einen Versorgungsauftrag in der Fläche. Das gilt auch in ländlichen Bereichen des Geschäftsgebietes, weswegen Schließungen immer genau geprüft werden sollten. Zugleich steht die Sparkasse in einer großen Konkurrenz und muss sich beispielsweise gegen Direkt- und Internetbanken, die überhaupt kein Filialnetz unterhalten, behaupten. Ihre große Stärke in diesem Wettbewerb ist neben der Filialpräsenz - vor allem für junge Menschen auf dem Land - das große Geldautomatennetz. Um die Versorgungsleistung in der Fläche sicherzustellen und zielgerichtet auszubauen, fordert die Junge Union daher beispielsweise die Ausweitung der Kooperationen zwischen Sparkasse und Volksbanken. Die Kommunen sollten außerdem öffentliche Räumlichkeiten und Außenstellplätze mit Stromanschluss für Geldautomaten und SB-Terminals zur Verfügung stellen, um so ihren Beitrag im Sinne der Daseinsfürsorge für ihre Bürger zu leisten“, so Willsch weiter.

Dass die SPD nun versuche, mit einem Dringlichkeitsantrag politisches Kapital aus den Schließungsabsichten zu ziehen, passe nicht zum Verhalten sonstiger SPD-Kommunalpolitiker, wenn es um die Schließung von Sparkassenfilialen im Kreisgebiet ginge: Bereits Ende 2019 schloss die Naspa mehrere Standorte im Kreisgebiet, woraufhin es aus der SPD lediglich halbherzige Reaktionen gegeben hätte, wie Lukas Brandscheid, der Sprecher der jungen Kreistagsabgeordneten der CDU und Ortsvorsteher von Laufenselden, wo die Naspa Ende 2019 ihre Türen schloss, zu berichten weiß: „Der Heidenroder Bürgermeister Diefenbach, der für die SPD ebenfalls im Kreistag sitzt, ist in den vergangenen zwei Jahren nicht durch besonderes Engagement aufgefallen, um die Bargeldversorgung seiner Bevölkerung wiederherzustellen. Stattdessen hat sich der Ortsbeirat dem Thema angenommen und die Gespräche mit der Naspa, dem Landkreis, den örtlichen Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie der Presse gesucht. Auf Seiten der SPD herrschte hier eher Hilflosigkeit und Resignation, die nun scheinbar in Aktionismus umschlagen“, kommentiert Brandscheid.

Anstatt sich mit Schaufensteranträgen wenig konstruktiv zu profilieren fordern die jungen Kreistagsmitglieder der CDU, das überparteiliche Gespräch sowohl im HFWD-Ausschuss des Kreises als auch in den Kommunen vor Ort zu suchen. So erklärt René-Alexander Leichtfuß aus Waldems: „Die SPD hätte besser das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht, um gemeinsam eine Resolution im Kreistag zu verabschieden und dann im zweiten Schritt mit der Naspa ins Gespräch zu kommen. Das wäre ein deutliches Zeichen, dass man sich gemeinsam für das Thema einsetzt“, so Leichtfuß abschließend.

Hintergrund:

Die Sozialdemokraten kritisierten in ihrem Antrag die Kommunikationsstrategie der Sparkasse und forderten, den für die Filialen zuständigen Vorstand zur nächsten turnusgemäßen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses einzuladen. Da diese jedoch erst im März des kommenden Jahres stattfindet, wurde im Kreistag der Dringlichkeit nicht stattgegeben. Stattdessen kündigte der Vorsitzende des Ausschusses, Joachim Reimann (CDU), an, den zuständigen Vorstand auch unabhängig des Antrages einzuladen. Da die SPD keine Sondersitzung fordere, sei aus seiner Sicht auch keine Dringlichkeit festzustellen. Die Mehrheit des Kreistages folgte dieser Sichtweise und lehnte die Dringlichkeit ab, weswegen der Antrag nicht beraten wurde.