Unser Programm für das Politik-Update im Rheingau-Taunus



Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie leben davon, dass es Menschen gibt, die bereit sind, in ehrenamtlicher Arbeit mehr zu tun, als sie tun müssten. Neben den unterschiedlichen Vereinen, die mit diversen Angeboten das gesellschaftliche Leben vor Ort bereichern, geschieht durch die Kommunalpolitik auch ein großer Teil der Politik vor Ort und ehrenamtlich.

Entscheidungen über Abfall und Abwasser, Gewerbegebiete, Kindergärten, Schulen und vieles mehr werden in der Kommunalpolitik getroffen. Unser Anspruch ist es, die Interessen junger Menschen zu vertreten und hierfür in der Kommunalpolitik Verantwortung zu übernehmen. Als Mandatsträger innerhalb der kommunalen Parlamente und des Kreistages möchten wir aktiv dazu beitragen, unser Zuhause zeitgemäß zu halten.

Als Junge Mandatsträger möchten wir uns daher insbesondere um drei Themenfelder kümmern, die zur Attraktivität des ländlichen Raumes und damit auch des Rheingau-Taunus-Kreises für junge Menschen, Familien und Unternehmen beitragen:

Leistungsfähiger Verkehr – mit und ohne Auto

Der Rheingau-Taunus-Kreis versteht sich als attraktiver Wohn-, Gewerbe-und Tourismusstandort „im Grünen“ am Rand des Rhein-Main-Gebiets, aber dennoch mit guter Verkehrsanbindung zum Arbeitsplatz in den großen Wirtschaftszentren unserer Metropolregion. Die ländliche Struktur des Kreises macht das Pendeln zur tagtäglichen Notwendigkeit. Dabei sind die meisten Menschen auf das eigene Auto angewiesen. Gerade junge Menschen sind oft abgehängt, weil sie (noch) nicht selbst fahren dürfen oder sich das Autofahren nicht leisten können.

Wir fordern daher:

  • den konsequenten Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene mit dem mittelfristigen Ziel, einen durchgängigen 30-Minuten-Takt von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhran allen Wochentagen einzurichten, der in den Hauptverkehrszeiten mindestens zu einem 15-Minuten-Takt verdichtet wird. Langfristig soll der 30-Minuten-Takt rund um die Uhr angeboten und der 15-Minuten-Takt tagsüber zur Regel werden

  • eine eigene Güterverkehrsstrecke zwischen dem Raum Köln und dem Rhein-Main-Gebiet, die nicht durch das Rheintal führt, um die Menschen im Rheintal vom extremen Güterlärm zu entlasten und ausreichende Kapazitäten für den Personen-Nahverkehr zu schaffen.

  • einen attraktiven Anschluss für das Aartal an das Regional-und S-Bahn-Netz durch die Wiederaufnahme des Verkehrs der Aartalbahn

  • eine neue Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim zur besseren Verbindung des Rheingaus mit der Region Mainz-Bingen. Davon können beide Seiten nur profitieren. Außerdem gibt es heute keine Ausweichmöglichkeiten für die B 42: Sobald dort gebaut wird oder es zu einem Unfall kommt, sind die Ortschaften im Rheingau „dicht“.

  • ausreichend kostenlose P+R-Stellplätze, damit Pendler nicht darauf angewiesen sind, ihre ganze Wegstrecke bis in die Innenstädte mit dem Auto zurückzulegen, sondern attraktive und komfortable Übergangsmöglichkeiten vom Auto zum ÖPNV und umgekehrt bestehen.

  • kleinteiligere und flexiblere Mobilitätsangebote statt wenige teure – und oft leere –Busse fahren zu lassen: In der Fläche fahren dann Kleinbusse mit bis zu neun Sitzplätzen, die keinen starren Linien und Fahrplänen folgen, sondern Menschen auf Anforderung zum nächstgelegenen Zugangspunkt einer Bahn-, Busverbindungen bringen. So möchten wir ermöglichen, die verbleibenden Buslinien zu attraktiveren Expresslinien umzugestalten, die in dichterer Taktung verkehren. Dazu ist auch eine Aufnahme der Bürgerbusse in den Tarifverbund des RMV nötig, damit diese in einer durchgehend digitalen Reisekette genauso reibungslos mit demselben Ticket genutzt werden können wie die S-Bahn oder ein Linienbus.

  • ein eigenes Radroutenkonzept des Kreises: Entlang wichtiger Radrouten sollen gezielt etwa Rad(schnell)wege, Ladeinfrastruktur, Abstell- und Abschließmöglichkeiten gebaut werden.

Moderne und leistungsfähige Schulen

Wir als politische Jugendorganisation möchten dazu beitragen, dass es im Rheingau-Taunus-Kreis eine gute, leistungsfähige und differenzierte Schullandschaft gibt.

Wir fordern daher:

  • den Erhalt auch kleiner Grundschulenen: Wohnortnahe Grundschulen helfen nicht nur den Kindern beim Übergang vom Kindergarten in die Schule, da sie keinen allzu weiten Schulweg selbstständig zurücklegen müssen, sondern unterstützen damit zugleich auch die Eltern bei der Planung ihres Alltages. Ziel muss es sein, den Kindern keine weiten Wege zuzumuten und zugleich ein hochwertiges pädagogisches Angebot bereitzustellen.

  • Keine weiteren integrierten Gesamtschulen: Im Trend der Bildung von Gesamtschulenerkennen wir eine qualitative Verschlechterung der Bildungsmöglichkeiten. Individuelle Stärken und Schwächen werden hierbei immer stärker nivelliert. Stattdessen fordern wir den Erhalt klassisch-differenzierter Schulklassen, in denen in unterschiedlichen Klassen unterschiedliche schulische Abschlüsse angestrebt werden.

  • Die Digitalisierung des Schulalltages: Hierzu gehören nicht nur Unterrichtsmedien mit Zugang zum Internet in jedem Klassenraum, sondern auch die Einbindung der Smartphones der Schülerinnen und Schüler sowie die Ausstattung mit Tablets. Der Rheingau-Taunus-Kreis soll daher ein Digitalisierungskonzept erarbeiten, in dem die Möglichkeiten der Digitalisierung kreisweit flächendeckend umgesetzt werden und darüber hinaus prüfen, ob der Kreis ein zeitlich begrenztes Sonderprogramm für Fortbildungen der Lehrkräfte der Schulen im Kreis auflegen kann, um zu gewährleisten, dass die Lehrer schnellstmöglich die neuen technischen Möglichkeiten in ihren Unterricht integrieren können. Auch die Verwaltung der Schulen muss umfassend digitalisiert werden. Prozesse können vereinfacht und Kommunikation zwischen Schule, Schüler und Eltern erleichtert und verbessert werden, wenn beispielsweise Unterrichtsausfall und Vertretungspläne flächendeckend digital verfügbar sind, Krankheitsmeldungen digital abgegeben und erfasst werden können und Lernmaterialien digital zur Verfügung gestellt werden können. Daher fordern wir konkret, dass der Kreis als Schulträger gemeinsam mit allen Schulen und Schulleitern des Kreises das Schulportal des Landes Hessen als ein flächendeckendes Konzept der digitalen Schulverwaltung nutzt, um auf diese Weise Synergieeffekte zu nutzen und einheitliche Mechanismen und Prozesse zu schaffen.

  • ein Programm zur Unterstützung der Schüler in der Berufs-und Studienwahl durch lokale Unternehmen durch den Rheingau-Taunus-Kreis. Viele lokale Unternehmen werden von Menschen aus der Region geführt, die oftmals auch schon hier zur Schule gegangen sind. Unser Ziel ist es, diese Menschen durch Projekte wieder in die Schulen zurückzubringen: Handwerker, Gewerbetreibende und Unternehmer sollen an Aktionstagen ihre Unternehmen vorstellen, den Schülern für Fragen in den Bereichen Arbeitsalltag, Ausbildung und Selbstständigkeit und somit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

  • wesentlich mehr Podiumsdiskussionen aller politischen Jugendorganisationen in den Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis: Hierbei fordern wir den Kreis auf, unterstützend tätig zu werden. Schule soll institutionell Demokratie vermitteln. Es ist die Aufgabe des Politikunterrichts, den Schülern ausreichendes Wissen zu vermitteln, um diese zu mündigen Staatsbürgern werden zu lassen. Zur Demokratie gehören jedoch auch der Austausch und die Debatte. Wenn wir aktuelle Themen schülernah diskutieren, können wir Politikverdrossenheit vorbeugen und theoretisches Wissen mit praktischen Hintergründen verbinden.

Digitalisierung im Rheingau-Taunus-Kreis

Die Digitalisierung und die damit verbundenen technischen Innovationen eröffnen viele Möglichkeiten, das alltägliche Leben smarter und besser zu machen. Nicht nur die Metropolen und direkt angrenzenden Metropolregionen sollen digital ertüchtigt werden: Wir möchten, dass keinem Bürger ein Nachteil im digitalen Angebot erfährt, egal, ob er in Frankfurt oder in Bad Schwalbach, Heidenrod oder Rüdesheim wohnt.

Wir fordern daher:

  • die Beseitigung aller Funklöcher im Rheingau-Taunus-Kreis

  • eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung als Fundament für die erfolgreiche Arbeit unserer Unternehmen vor Ort und den Status des Rheingau-Taunus-Kreises als attraktiven Wohnort.Deswegen fordern wir einen flächendeckenden 5G-Ausbau, um den Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis moderne Möglichkeiten der Vernetzung und der Kommunikation zu bieten

  • Sonderprogramm für Glasfaseranschlüsse in öffentlichen Einrichtungen, damit Digitalisierungshürden abgebaut werden. Es soll sichergestellt werden, dass der Glasfaserinternetanschluss nicht nur bis 100m vor unsere Schulen und öffentlichen Einrichtungen reicht, sondern tatsächlich auch dort ankommt, wo ergebraucht wird.

  • die Verwaltungen digital zu ertüchtigen: Es ist nicht zeitgemäß, dass man zur An- oder Ummeldung eines Fahrzeuges einen Tag Urlaub nehmen muss, wenn man trotz langer Wartezeitensicherstellen möchte, den Verwaltungsakt zu bewerkstelligen. Zugleich muss ein neuer Personalausweis auch online beantragt werden können. Wir fordern, dass möglichst alle Verwaltungsakte digitalisiert werden und so den Bürgern im Rheingau-Taunus-Kreis rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Mit der Digitalisierung muss auch eine Flexibilisierung der Verwaltung einhergehen.

  • digitale Akten innerhalb der Verwaltung: Eine möglichst papierlose Verwaltung soll den Fernzugriff auf die Verwaltungsvorgänge erleichtern.

Unser ausführliches Wahlprogramm, mit dem wir zur Kommunalwahl 2021 angetreten sind, findet Ihr hier zum Download.